Hirte für Weiterbetrieb verbliebener Kernkraftwerke

Vor einer Woche legte das Bundesenergieministerium einen sog. Referentenwurf mit dem sperrigen Namen Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz vor. Das Gesetz sieht vor, welche Maßnahmen im Falle eines Gasengpasses zu ergreifen sind. Der Clou: Sollte Putin den Gashahn zudrehen, dürfte kein Gas mehr zur Stromerzeugung genutzt werden. Zuwiderhandlungen würden bestraft.

Nach Auffassung des Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Hirte, „bleibt Habeck mit diesem Gesetzesvorhaben die Antwort schuldig, woher der Strom kommen soll, wenn die Gaskraftwerke vom Netz gehen." Anstatt die Frage über ein Weiterlaufenlassen der verbliebenen Kernkraftwerke zu lösen, sucht der Wirtschaftsminister sein Heil in der stärkeren Verstromung heimischer Braunkohle. „Dem Minister ist das Hemd anscheinend näher als die Hose, wenn er aus grünen Glaubensgründen lieber CO2-Schleudern den Vorzug gibt als -zumindest vorläufig- auf die emissionsarme und preiswerte Kernenergie zu setzen“, so der 46-jährige Umweltpolitiker.

Dies gilt umso mehr, als der Bau der beschlossenen Flüssiggasterminals noch eine Weile dauern dürfte. Aus Hirtes Sicht ist im „Falle eines Gasengpasses ein Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke notwendig und im nationalen Interesse."

Laut eines neuen Berichts des Weltklimarats (IPCC) sind „sofortige und tiefgreifende" Emissionsreduktionen notwendig, wenn die potenziell katastrophale globale Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden soll. Die dazu notwendigen kohlenstoffarmen Technologien sind bereits verfügbar, einschließlich der Kernenergie.
Trotz des eindeutigen Willens in der Bevölkerung bleibt der grüne Wirtschafts- und Klimaminister bei seinem Nein zur Kernenergie, wohl nur deshalb, um die Fundamentalisten in der eigenen Partei nicht allzu sehr vor den Kopf zu stoßen.

Pressemitteilung: 03.06.2022