Seit 20 Jahren warten die Menschen an der B 247 darauf, vom Verkehrslärm der täglich 10.000 Kraftfahrzeugen und 1900 LKW endlich entlastet zu werden. Jetzt fordern die Grünen einen Abbruch des bereits laufenden Vergabeverfahrens. Nicht nur Bundestagsabgeordneter Christian Hirte (CDU) kann über dieses Ansinnen "den Kopf schütteln."
"Die Grünen machen ihrem Ruf der Verbots- und Verhinderungspartei wieder einmal alle Ehre.", so Hirte, der das 310 Millionen-Projekt seinerzeit maßgeblich durchgeboxt hatte. Erstmals setzt der Bund hier auf eine Umsetzung des Mammutprojekts bei Bundesstraßen durch eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP). Bislang waren nur Bundesautobahnen für diese Finanzierungsvariante vorgesehen.
Der Aus- und Neubau der Bundesstraßen 247 und 176 zwischen Leinefelde und der Anschlussstelle zur B 4 am Andislebener Kreuz soll im Herbst diesen Jahres fortgesetzt werden. Vor allem der vierspurige Ausbau des Streckenabschnittes zwischen Mühlhausen und Bad Langensalza ruft nun jedoch Protest der Grünen hervor. Moniert wird vor allem das geplante Finanzierungsmodell, der Artenschutz und der aus Sicht der Grünen überdimensionale Querschnitt der neuen Straßenführung.
Hirte betont, dass somit eine deutlich schnellere Projektabwicklung im Bundesfernstraßenausbau möglich sei und man gleichzeitig eine leistungsfähige Infrastruktur herstellen könne. Denn was die Grünen gern verschweigen ist, dass ÖPP im Schnitt 16 Prozent kostengünstiger bei gleichzeitig besseren Unterhaltungszustand über Jahrzehnte ist. "Die Wahrheit ist", so Hirte "die Grünen haben kein Interesse daran, die Anwohner vor Ort zu entlasten aber Artenschutz muss es doch auch für Menschen geben."
Jonas Urbach, Landtagsmitglied und CDU-Kreisvorsitzender betont, dass die riesige Verkehrswelle die sich jeden Tag aus den Landkreisen Eichsfeld und Unstrut-Hainich in Richtung Erfurt und wieder zurück wälzt, auch bewältigt werden muss. "Viele kennen die langen LKW-Kolonnen, die jede Fahrt in die Landeshauptstadt zur Geduldsprobe werden lassen. Ein vierspuriger Ausbau ist daher notwendig, auch um die Anbindungen an A 71 und A 38 grundlegend zu verbessern und den Standortnachteil der fehlenden Autobahnanbindung im Landkreis auszugleichen."
Vor allem bezüglich der Fragen auf die Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen zeigt sich Jane Croll, stellv. CDU-Kreisvorsitzende und Stadtverbandsvorsitzende in Bad Langensalza zuversichtlich. " Ich bin Christian Hirte wirklich dankbar. Hätte er sich nicht im Alleingang im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages für ÖPP eingesetzt, könnten die Anwohner noch jahrelang weiter auf den Baubeginn warten. Wir vertrauen auf das intensive, mehrjährige Planungsverfahren, das alle notwendigen Prüfungen beinhaltet, auch mit Blick auf den Artenschutz.", so Croll.
Hintergrund
Der Neuorientierung an einem vierspurigen Ausbau des Streckenabschnittes zwischen Mühlhausen und Bad Langensalza liegt eine Neubewertung des Projektes durch das Bundesverkehrsministerium aus dem Jahr 2007 zugrunde. Für die Ortsumgehung Großengottern war erst ein zweispuriger Neubau geplant, welcher jedoch in Anbetracht des prognostizierten Verkehrsaufkommens einen Engpass darstellen und somit den Nutzen des Neubaus infrage stellen würde. Damit war eine Kostensteigerung unvermeidlich. Zudem sind seit der Erstprojektierung 2003 die Kosten wegen der gestiegenen Baupreise gestiegen.
Für die Bebauung von notwendigen Ackerflächen ist eine Entschädigung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehen. Eine Rekultivierung nicht landwirtschaftlich genutzter Flächen, wie Straßen- oder Waldflächen, sei nicht geplant.
Pressemitteilung vom 15.07.2021