LIEBE FREUNDE UND MITGLIEDER DER CDU THÜRINGEN,

unser Landesvorsitzender Mario Voigt war am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ zu Gast. Dabei standen Thüringen und der Osten im Mittelpunkt des Talks, den 2,56 Millionen Menschen im TV verfolgten. Gesprochen wurde über die Unterschiede in Ost und West, die Senkung der Grunderwerbsteuer, die wirtschaftliche Entwicklungund den Umgang mit der AfD.

Die wichtigsten Themen der Sendung zusammengefasst:

• Uns geht es um die Sache: Maßstab unserer Politik sind die Themen der Menschen
• Wir stehen zur Steuersenkung: Entlastungen für Familien und die Wirtschaft sind CDU pur
• Drohende Rezession: Die Ampel ignoriert die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen im Osten

UNS GEHT ES UM DIE SACHE

Wir machen eigene Politik mit eigenen Positionen: „Wenn es um die Entlastung der Familien geht, lass ich doch nicht zu, dass die AfD mit ihrem Daumen hoch und runter in unsere Entscheidung eindringt. Und ich lasse auch nicht zu, dass ein linker Ministerpräsident darüber entscheiden darf, was ich einbringen darf oder nicht. So funktioniert Demokratie nicht. Wenn die CDU ihre Grundpositionen nicht einbringen darf, dann ist das eine politische Bankrotterklärung. Ich bringe CDU-Positionen ein“, so Voigt.

Das heißt: Wir tun das richtige für unser Heimatland. Dafür wird es auch weiterhin keine Absprachen mit der AfD geben. Klare Worte dazu von Mario Voigt: „Ich werde mit der AfD nie zusammenarbeiten. Ich habe mit Björn Höcke noch nie ein Gespräch geführt, weil ich die für rechtsextrem halte“.

WIR STEHEN ZUR STEUERSENKUNG: ENTLASTUNGEN FÜR FAMILIEN UND DIE WIRTSCHAFT SIND CDU PUR

Die Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent ist und bleibt eine richtige und notwendige Entscheidung der CDU, um für Entlastung zu sorgen. Wir haben ein CDU-Gesetz zur Abstimmung gestellt und damit Erfolg gehabt. Die Debatte darüber wurde mit Rot-Rot-Grün über zwei Jahre im Landtag geführt. Die Ramelow-Regierung hat jedoch klar gemacht: Steuersenkungen für Familien und die Wirtschaft sind mit der Koalition nicht zu machen.

Daher muss es für uns heißen: Die CDU vertritt eigene Positionen und macht Vorschläge, ohne dafür um Erlaubnis zu bitten. In einer Phase der großen Teuerungen für die Bürgerinnen und Bürger wird nun eine Steuer in Thüringen auf ein bundesdeutsches Normalniveau gesenkt. Dazu sagt Mario Voigt: „Für mich ist es ein Maßstab, immer das richtige für unser Heimatland zu tun“.

DROHENDE REZESSION: DIE AMPEL IGNORIERT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SORGEN DER MENSCHEN IM OSTEN

Wir stehen vor einer massiven wirtschaftlichen Delle: Bei einer drohenden Rezession sorgen sich immer mehr Menschen um ihre Zukunft. Kleine und mittelständische Unternehmen werden durch die Politik der Bundesregierung massiv belastet, nicht zuletzt durch die immer weiter steigenden Energiepreise. Hier bei uns sind die Firmen nicht nur kleiner, sondern haben auch eine ganz andere Kapitalbasis als im Westen. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen können nicht einfach ins Ausland investieren, sondern sind vor Ort verwurzelt und brauchen auch hier eine Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt.

Wenn wir jetzt nicht wirtschaftspolitisch gegensteuern, dann wird besonders der Osten darunter leiden. Mario Voigt: „Im Osten gibt es kein einziges DAX-Unternehmen. Wir haben Produktionsstandorte großer Firmen, die aber im Westen sitzen. Der Großteil der Steuereinnahmen fließt zum Mutterkonzern – das muss sich ändern.“

Wir reden den Osten nicht schlecht. Die Lebensleistung der Ostdeutschen muss mehr gewürdigt werden. „Ich bin stolz, Thüringer und Ostdeutscher zu sein. Der Osten ist Heimat für Fleißige. Viele haben aktuell das Gefühl, dass der kleine Wohlstand gefährdet ist. Das muss man ernst nehmen“, so unser Vorsitzender.