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LACDJ Thüringen fordert Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte

LACDJ Thüringen fordert Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte

Angesichts des bevorstehenden Impfgipfels und der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz fordert die Vorsitzende des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen, MdEP Marion Walsmann, die teilweise Aufhebung einiger Grundrechtseinschränkungen.

"Die Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Corona-Pandemie haben vielfach zu sehr weitreichenden Eingriffen in die Grundrechte der Bürger geführt. Das war und ist bedauerlich, aber im Grundsatz unvermeidlich. Grundrechtseingriffe haben jedoch auch in Krisensituationen jederzeit die Anforderungen des Grundgesetzes einzuhalten. Wenn sie nicht mehr verhältnismäßig sind, müssen sie zurückgenommen werden. Hieran hat die Landesregierung ihr Krisenmanagement unverzüglich auszurichten und sich dort, wo dies möglich ist, für die Aufhebung von Einschränkungen einzusetzen. Nichtstun und die landesrechtlichen Corona-Regelungen unverändert zu lassen, ist keine Option."

Das gelte, so Walsmann, besonders für Grundrechtseinschränkungen, die Bürgerinnen und Bürger mit vollständigem Corona-Impfschutz betreffen. "Beschränkungen für Geimpfte müssen weitgehend aufgehoben werden!" Schließlich gehe auch das Robert Koch-Institut davon aus, dass Geimpfte das Virus gar nicht oder nur in einer geringen Viruslast weitergeben; eine Infektion anderer Personen durch Geimpfte sei deshalb sehr Pressemitteilung LACDJ Thüringen Vorstand Vorsitzende: Marion Walsmann MdEP Stellv. Vors.: Uwe Homberger Dr. Wolfgang Habelunwahrscheinlich. Somit gebe es keine Rechtfertigung mehr für die Aufrechterhaltung der pandemiebedingten Grundrechtseinschränkungen für diesen Personenkreis.

Gleiches gelte für Reisebeschränkungen, den Zugang zu Ladengeschäften, kulturellen Einrichtungen und Dienstleistungen. Walsmann stellt in diesem Zusammenhang klar: "Es geht hier nicht um „Privilegien“ oder „Sonderrechte“, es geht um die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Normalität der grundrechtlichen Freiheiten. Zugleich wird damit ein erster wichtiger Beitrag geleistet, um den unter Lockdowns besonders leidenden Branchen zu helfen.

Unverändert bleibt das Wichtigste: Impfen, impfen, impfen! Je mehr und je schneller, desto besser. Das ist der wirksamste Gesundheits- und Grundrechtsschutz zugleich!", so Walsmann für den LACDJ Thüringen.

V.i.S.d.P. Marion Walsmann, MdEP,

Landesvorsitzende des Landesarbeitskreis

Christlich-Demokratischer- Juristen Thüringen